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ZDB fordert Reform der Unfallversicherung
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Sonntag, 2. Mai 2004 |
Frauenrath hält Beitragsbelastung durch Bau-Berufsgenossenschaften für unzumutbar
Angesichts der Beitragsbescheide der Bau-Berufsgenossenschaften für das Jahr 2003, die zurzeit den Baubetrieben bundesweit zugehen, erklärte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Arndt Frauenrath: »Die Belastung der Betriebe durch die BG-Beiträge ist unerträglich geworden und kann ihnen nicht länger zugemutet werden.«
Hintergrund: Während im Durchschnitt aller Branchen 1,33 Prozent der Bruttolohnsumme an die Berufsgenossenschaft abzuführen ist, muss ein Baubetrieb – regional schwankend – über 7,5 Prozent bezahlen, mehr als der Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Krankenversicherung. Der hohe Beitrag ist insbesondere durch Altlasten verursacht, die die Bau-Berufsgenossenschaften zu enorm hohen Rentenzahlungen verpflichten. Die Krise am Bau und der Abbau von annähernd der Hälfte der Beschäftigten seit 1995 haben dazu geführt, dass die Einnahmen der Bau-BGen sinken und die Beiträge für die noch am Markt tätigen Arbeitgeber unaufhörlich steigen.
Frauenrath: »Die Bau-BGen können die ihnen durch den Gesetzgeber gestellten Leistungen finanziell nicht mehr stemmen. Die Ausgaben der BGen sind jedoch zu 90 Prozent gesetzlich veranlasst. Daher ist auch der Gesetzgeber gefordert, die Reform der gesetzlichen Unfallversicherung schnellstens anzugehen, um die Berufsgenossenschaften von nicht mehr finanzierbaren Aufgaben zu befreien. Wir fordern daher, dass der Gesetzgeber die Wegeunfälle aus dem Versicherungsschutz der Unfallversicherung herausnimmt, die Unfallentschädigungen reformiert werden und Rentenempfänger mit Erreichen der Altersgrenze in die Rentenversicherung überstellt werden. Wir fordern den Gesetzgeber auch auf, endlich dafür Sorge zu tragen, dass die Berufsgenossenschaften von den Unfallkosten bei Schwarzarbeit befreit werden.«
Frauenrath weiter: »Die Bauwirtschaft hat nicht die von der Politik gewollte Fusion ihrer Berufsgenossenschaften beschlossen, um den Baubetrieben erneut steigende Beiträge zu bescheren. Die Fusion der Berufsgenossenschaften ist unser Beitrag zur Kostensenkung; dieser reicht aber nicht aus, um die Beiträge auch nur stabil zu halten. Das geänderte Lastenausgleichsverfahren zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.«
Der Präsident des ZDB abschließend: »Ohne eine schnelle und durchgreifende Reform der Unfallversicherung werden die Beiträge zu den Berufgenossenschaften weiter steigen; jede Kostenerhöhung vernichtet weitere Baubetriebe und damit Arbeitsplätze. Wer angesichts der unzumutbaren Belastung der Bauwirtschaft durch die Unfallversicherung jetzt nicht handelt, macht sich mitschuldig am Abbau weiterer Arbeitsplätze in der krisengebeutelten Bauwirtschaft. Noch in dieser Legislaturperiode ist daher eine Reform der Unfallversicherung erforderlich«
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