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Hauptverband Farbe Gestaltung Bautenschutz: Ausbildungsabgabe kein Beitrag für mehr Ausbildung PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 6. April 2004
Hohe Ausbildungsleistung der Betriebe muss anerkannt werden Gegen die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe wendet sich der Hauptverband Farbe Gestaltung Bautenschutz. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Müntefering wurde aufgefordert, das Vorhaben aufzugeben. In weiteren persönlichen Schreiben an Wirtschaftsminister Clement und SPD Abgeordnete, die sich bisher ablehnend zu Plänen geäußert hatten, wurden diese von Präsident Jürgen und Hauptgeschäftsführer Werner Loch gebeten, ihre richtige Meinung nicht der Parteidisziplin zu opfern.

Die Ausbildungsleistung im Maler-Lackiererhandwerk nimmt innerhalb der Wirtschaft einen Spitzenplatz ein. Nahezu 40.000 Ausbildungsverhältnisse bestehen derzeit. Aus den Erhebungen der tariflichen Sozialkasse hat der HV errechnet, dass mehr als 40 Prozent eines Ausbildungsjahrganges über den eigenen betrieblichen Bedarf hinaus ausgebildet werden.

Präsident Jürgen Hinz: »Wenn nunmehr die Politik erklärt, die Wirtschaft könne eine drohende Abgabe verhindern, wenn entsprechend ausgebildet wird, können wir feststellen, dass wir in unserer Branche dieses vorgegebene Ziel bereits erreicht haben. Daraus folgt, dass unsere weit überdurchschnittliche Ausbildungsleistung ihre Anerkennung finden muss. Das Maler-Lackiererhandwerk ist insgesamt von der Abgabe zu befreien«.

In der jetzt geführten politischen Diskussion zu Nachbesserungen am Gesetzentwurf, wie beispielsweise zur Berücksichtigung von regionalen oder tarifvertraglichen Lösungen, muss es auch Regelungen geben, die den Ausschluss von Branchen von der Abgabepflicht vorsehen, soweit eine überdurchschnittliche Ausbildungsleistung erbracht wird, fordert der HV Farbe Gestaltung Bautenschutz.

Hauptgeschäftsführer Werner Loch: »Sollte dies nicht geschehen, kann es zur absurden Situation kommen, dass die Betriebe Opfer einer Abgabepflicht werden, weil sie bisher bereits sich in vorbildlicher Weise engagiert haben. Weitere Ausbildungswillige und Ausbildungsfähige junge Menschen stehen schon heute der Branche in vielen Regionen nicht zur Verfügung, weil die Betriebe im großen Umfang bereits ausbilden«.

Eine zusätzliche Ungleichbehandlung sieht der Verband, wenn die finanziellen Zuwendungen, die die Betriebe erhalten sollen, sich auf solche Unternehmen konzentrieren, die in bisher ausbildungsschwachen Branchen ansässig sind.

Schon die derzeitige aktuelle politische Diskussion um die Ausbildungsabgabe zeigt ihre kontraproduktive Wirkung. Der HV verspürt bei seinen Mitgliedsbetrieben eine deutliche Zurückhaltung zum Abschluss neuer Lehrverträge. Viele Unternehmen sind wohl zögerlich, weil ihnen die Folgen der Abgabe noch nicht klar sind, andere erwarten eine finanzielle Förderung und stellen von daher notwendige Personalentscheidungen zurück.

»Unabhängig von diesen Widrigkeiten sollten die Betriebe ihrer Verantwortung zur Ausbildung nachkommen, im Interesse der jungen Menschen und im Interesse unseres personalintensiven Handwerks. Mit weniger Zwang und weniger Bürokratie wäre dies sicherlich einfacher, deshalb wäre es der einzig richtige Weg, wenn die Pläne zur Ausbildungsplatzabgabe nicht mehr weiterverfolgt werden«, meint Präsident Jürgen Hinz.