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Baukonjunktur NRW weiter auf Talfahrt PDF Drucken E-Mail
Montag, 8. März 2004
Bauwirtschaft NRW setzt Hoffnung auf mehr Public-Private-Partnership-Vergaben und Einführung eines Präqualifikationssystems Erfolgsmeldungen international tätiger Baugesellschaften aus dem Auslandsbau können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bauwirtschaft NRW binnenwirtschaftlich nach wie vor in ihrer schwersten Krise seit der Nachkriegszeit steckt. Darauf machte Josef Zantis, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Bauindustrie e.V. NRW, als alternierender Sprecher der Bauwirtschaft NRW beim gemeinsamen Pressegespräch der drei nordrhein-westfälischen Bauverbände am 3. März in Düsseldorf aufmerksam. Statt endlich Boden zu gewinnen, habe die Baukonjunktur in Nordrhein-Westfalen nach zehnjähriger Talfahrt im vergangenen Jahr mit dem weiteren Rückgang der Bauaufträge um real –9,5 Prozent erneut einen empfindlichen Dämpfer erhalten. Auch das Jahr 2004 starte angesichts der Ausfälle bei der Lkw-Maut und der rapiden Einbrüche bei den Wohnungsbaugenehmigungen durch die Kürzung der Eigenheimzulage mit negativen Vorzeichen. Gleichwohl dürfte die Auftragslage im Wohnungsbau in den ersten Monaten des Jahres 2004 noch vom Genehmigungsüberhang aus 2003 profitieren. Neben den Risiken (EU-Osterweiterung, Aufweichung der Handwerksordnung, Kleinunternehmergesetz) sieht die Branche Chancen für das Baujahr 2004 vor allem in der Privatisierung öffentlicher Bauaufgaben in Form von Public-Private-Partnership-Modellen sowie in der Einführung eines Präqualifizierungssystems.

In seinem Rückblick auf das Baujahr 2003 mit Einbrüchen bei den Bauaufträgen um insgesamt –9,5 Prozent beleuchtete Zantis auch die Entwicklung der einzelnen Bausparten: Danach verzeichneten die stärksten Auftragseinbrüche der Wirtschaftsbau mit –16,8 Prozent, der öffentliche Hochbau mit –10,1 Prozent und der sonstige öffentliche Tiefbau mit –5,0 Prozent. Hauptursachen für die Rückgänge in diesen drei Sparten: Die lahmende Binnenkonjunktur, die Ebbe in den öffentlichen Kassen und die dadurch bedingte mangelnde Investitionsneigung der Wirtschaft sowie die fehlenden Investitionsmöglichkeiten der Gebietskörperschaften.

Erste kleine Lichtblicke, so Zantis, vermittelten zwei Bausparten: Die Auftragsvolumina im Wohnungsbau legten im Vorjahr um +1,9 Prozent, die im Straßenbau um +1,0 Prozent zu. Dabei sorgte die Diskussion um die Kürzung oder gar Abschaffung der Eigenheimzulage für einen Vorzieheffekt bei den Baugenehmigungen (Jan. bis Nov. 2003: +4,2 Prozent Ein- und Zweifamilienhausbau) und damit für einen leichten Zuwachs bei den Wohnungsbauaufträgen. Im Straßenbau hingegen scheine sich langsam die Erkenntnis durchgesetzt zu haben, dass ein weiterer Verfall des Straßennetzes einfach nicht mehr hinnehmbar ist.

Auf ihrer Suche nach Auswegen aus dem öffentlichen Investitionsstau plädiert die Bauwirtschaft NRW schon seit Jahren für privatwirtschaftliche Finanzierungswege, so genannte Public-Private-Partnership-Modelle (PPP), im Bereich der Verkehrsinfrastruktur ebenso wie im öffentlichen Hochbaubereich.

Insbesondere im öffentlichen Hochbaubereich sind, wie Zantis betont, PPP-Modelle deutlich auf dem Vormarsch. So sind bereits vergeben: die Sanierung von 13 Schulgebäuden in Monheim und der Neubau einer Schule in Frechen. Ausgeschrieben sind ein Schulgebäude in Witten, die Sanierung des Kreishauses in Unna und ein Rathausneubau in Gladbeck. Darüber hinaus befinden sich Baumaßnahmen in Meschede, Leverkusen, Köln, Bedburg und Düsseldorf in Vorbereitung. Das Gesamtvolumen der bisher ausgeschriebenen PPP-Pilotprojekte beziffert Zantis auf derzeit 100 Mio. Euro, das der in Vorplanung befindlichen PPP-Projekte auf rund 240 Mio. Euro.

Als großes Risiko für das Baujahr 2004 sieht er die EU-Osterweiterung an. Das Hauptproblem dieser Erweiterung sind nach Auffassung der Bauwirtschaft die beträchtlichen Lohndifferenzen zwischen den alten EU-Mitgliedern und den MOE-Staaten. So liegen die Arbeitskosten in den Beitrittsländern bei höchstens 10 bis 35 Prozent des Westniveaus. Könnten die Arbeitskräfte aus den MOE-Staaten sofort zum 1. Mai 2004 ohne Einschränkung auf unseren Baustellen arbeiten, würde der deutsche Baumarkt in kürzester Zeit von Baustellenkräften aus den „neuen“ EU-Ländern überflutet: Ein massiver weiterer Arbeitsplatzabbau in unseren deutschen Baubetrieben wäre vorprogrammiert! Glücklicherweise, so Zantis, habe die Europäische Kommission auf Drängen der deutschen Bauspitzenverbände bis zu siebenjährige Übergangsregelungen zur Freizügigkeit der Arbeitskräftewanderungen bzw. bei den Dienstleistungen beschlossen.

Neben den drohenden Belastungen für den deutschen Bauarbeitsmarkt bietet die EU-Osterweiterung nach Auffassung der Branche im Bereich der Wachstumsregion Mittel- und Osteuropa natürlich auch Chancen für die im Auslandsbau tätigen Baufirmen. Denn die MOE-Baumärkte expandieren im Gegensatz zu Westeuropa, wo die Bauproduktion jahresdurchschnittlich nur um ein Prozent wächst, mit Jahresraten zwischen fünf und sieben Prozent. Da die Infrastruktur der Beitrittsländer an das westeuropäische Niveau angeglichen und ab 2006 mit bis zu 16 Mrd. Euro jährlich aus den EU-Strukturfonds renoviert werden soll, winken auch deutschen Baufirmen gute Geschäfte. Die EU-Kommission beziffert den dortigen Investitionsbedarf auf insgesamt 500 Mrd. Euro.

Als weitere Risiken für das Baujahr 2004 und die Folgejahre nannte Zantis neben der um 30 Prozent gekürzten Eigenheimzulage die Aufweichung der Handwerksordnung und das Kleinunternehmergesetz. So habe die im Rahmen des Reformpakets ebenfalls verabschiedete Novellierung der Handwerksordnung zu einer deutlichen Reduktion der Berufe geführt, die die Meisterpflicht als Zugangsvoraussetzung zur Selbstständigkeit verbindlich vorschreiben. Entsprechend sei die Meisterpflicht unter anderem auch für die Bauberufe Fliesenleger, Betonwerkstein- und Terrazzohersteller und Estrichleger trotz massiver Branchenproteste abgeschafft worden. Dies hält das Baugewerbe für eine Bankrotterklärung für handwerkliche Qualität, qualifizierte Ausbildung und solide Beschäftigung. Daraus erwachse die Gefahr, dass die hohe handwerkliche Qualität gerade in diesen von der Meisterpflicht entbundenen Berufen zwangsläufig auf der Strecke bleiben wird. Und selbst in den unter Meistervorbehalt weiter zulassungspflichtigen Gewerken sorge die so genannte Altgesellenregelung, nach der sich Mitarbeiter nach bestandener Gesellenprüfung und einer Tätigkeit von sechs Jahren in ihrem Handwerk dennoch ohne Meisterbrief selbstständig machen können, für eine Aufweichung qualitativer Zugangsvoraussetzungen. Darüber hinaus sieht das Baugewerbe auch im gleichzeitig verabschiedeten, so genannten Kleinunternehmergesetz, das die selbstständige Ausführung einfacher handwerklicher Tätigkeiten erleichtern soll, große Gefahren für die Qualität der Bauausführung sowie die Ausbildungsfähigkeit und -leistung des Baugewerbes.

Da sich die Themen Bauqualität, Qualifizierung und Qualifikation in der erweiterten EU zur zentralen Existenzfrage der Baubetriebe entwickeln werden, fordert die Bauwirtschaft NRW seit Jahren die Einführung eines Qualifizierungssystems nach Vorbild vieler anderer EU-Staaten, das bereits vor Markteintritt die betriebliche Spreu vom Weizen trennt. Grundprinzip einer solchen Präqualifikation ist, dass sich alle Baubetriebe, die an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen wollen, einmal pro Jahr einer Qualitätskontrolle unterziehen müssen, in der sie ihre technische Kompetenz, ihre kaufmännische Bonität und ihre rechtliche Zuverlässigkeit nachweisen müssen. Nur mit einem solchen Kontrollsystem, das sich in Ländern wie Frankreich, den Niederlanden oder Belgien längst bewährt hat, könnten die in Deutschland nahezu nicht vorhandenen Marktzutrittsbarrieren erhöht und unseriöse Anbieter vom Markt ferngehalten werden.

In seinem Ausblick auf die weitere konjunkturelle Entwicklung des Baujahres 2004 zeigte sich Zantis nicht ganz hoffnungslos. So rechnet die Branche insgesamt zwar immer noch mit einem Auftragsrückgang von –2 Prozent, aber mit einer Abschwächung des Abwärtstrends: Wohnungsbau: +2 Prozent; Wirtschaftsbau: –3 Prozent; öffentlicher Hochbau: +0 Prozent; Straßenbau: –5 Prozent; öffentlicher Tiefbau: –2 Prozent. Eine konjunkturelle Bodenbildung erwartet Zantis für seine Branche indes erst für 2005.