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Norddeutsche Bauwirtschaft fordert Erweiterung und kompromisslose Umsetzung des Gesetzes zur Bekämpf |
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Sonntag, 22. Februar 2004 |
Das vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit soll verstärkt wirksame Mittel zur Bekämpfung der Schwarzarbeit bieten, die in Deutschland nach Expertenschätzung einen Wert von 370 Milliarden Euro – immerhin 17 Prozent des Bruttosozialprodukts – ausmacht. Rund ein Drittel dieser Summe (etwa 123 Milliarden Euro) entfällt auf die Bauwirtschaft und das Handwerk.
»Mit diesem neuen Gesetz sind wir zwar auf dem richtigen Weg, es muss jetzt aber auch tatsächlich kompromisslos und konsequent umgesetzt werden«, erklärte Hans-Werner Blöcker, Vorstandsvorsitzender des Bauindustrieverbandes Schleswig-Holstein, und wies zugleich darauf hin, dass immer noch von der Politik an den Symptomen herumgedoktert werde, aber die Ursachen der Schwarzarbeit nicht behandelt würden.
»Gar nicht auszudenken, in welch rasantem Tempo sich Bauwirtschaft und Handwerk von der konjunkturellen Schieflage erholen könnten, wenn sich diese Bundesregierung wie immer wieder von uns gefordert, endlich mit den Gründen des Krebsgeschwürs Schwarzarbeit auseinandersetzen würde. Und darauf reagierte: nämlich die viel zu hohen Steuer- und Abgabenbelastungen zu senken, die die personalintensiven Handwerkerleistungen im Vergleich mit der »schwarzen Konkurrenz« viel zu teuer machen. Vom durchschnittlichen Baustundenlohn von Euro 14,20 sind Euro 11,70, also knapp 80 Prozent (!), Lohnzusatzkosten. Allein Euro 9,36 sind gesetzliche Lohnzusatzkosten. Das kann und darf nicht sein!», erklärte Sönke Voß, Vorsitzender des Baugewerbeverbandes Schleswig-Holstein.
Ergänzend zum neuen Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit lauten die Hauptforderungen der Norddeutschen Bauwirtschaft deshalb auch:
– Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Bauleistungen; deutlich verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Bauhandwerkerrechnungen im privaten Bereich
– Senkung der gesetzlichen Lohnzusatzkosten
– Einen wirksameren Gesetzesvollzug, um Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung erfolgreicher als bisher zu bekämpfen.
»Zugleich muss gewährleistet sein, dass die in den Bereichen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit verhängten Bußgeldbescheide tatsächlich vollstreckt werden. Und dies auch bei Betrieben, die ihren Sitz nicht in Deutschland haben. Die Bundesregierung verzichtet hier freiwillig auf Einnahmen im mehrstelligen Millionenbereich, denn bis jetzt werden lediglich ca. 15 Prozent der Bußgeldbescheide auch vollstreckt« ergänzte Dr. Friedrich Oeser, Vorsitzender des Bauindustrieverbandes Hamburg und forderte die Job-Card für alle Bauarbeiter als fälschungssicheren Sozialversicherungsnachweis für Kontrollen durch den Zoll.
»Verstärkte und regelmäßige Baustellenkontrollen, die auch vor Beginn und nach Ende der Arbeitszeit sowie an den Wochenenden durchgeführt werden, sind genau so zwingend notwendig wie die Erstellung einer zentralen Datenbank bei der Zollverwaltung zur Registrierung von Firmen und Personen, die »tatsächliche Anhaltspunkte« für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung bieten. Diese »Schwarzen Schafe« müssen mit dem Ausschluss von öffentlichen Aufträgen bestraft werden«, erklärte Thomas Sander, der Vorstandsvorsitzende des Norddeutschen Baugewerbeverbandes in Hamburg.
»Um unsere Kosten bei den Unfallversicherungen der Bau-Berufsgenossenschaften deutlich senken zu können, müssen Schwarzarbeiter endlich aus dem Kreis der Anspruchsberechtigten ausgeschlossen werden. Es ist absurd, dass wir auf diese Weise unsere schwarz arbeitende Konkurrenz immer noch subventionieren sollen«, sagte Thomas Sander.
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